Rechtsprechung
| BPatG, 01.07.1981 - 12 W (pat) 130/79 |
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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- BPatG, 21.06.1979 - 31 W (pat) 12/76
Auszug aus BPatG, 01.07.1981 - 12 W (pat) 130/79
Der Einsprechende, dessen Einspruch in dem Patentversagungsbeschluß für unzulässig erklärt worden ist, ist an dem Verfahren über die Beschwerde des Anmelders nur beteiligt, wenn er seinerseits Beschwerde oder Anschlußbeschwerde einlegt (Bestätigung von BPatGE 22, 51 ).